Revision Gesetz für das Befahren von Waldstrassen

Revision "Gesetz für das Befahren von Waldstrassen"

Per eidgenössischem Waldgesetz ist das Befahren der Forststrassen mit motorisierten Fahrzeugen verboten.
Das Gesetz nennt einige Ausnahmen amtlichen Charakters, wie die nötigen Fahrten für die Bewirtschaftung des Waldes, Einsatzfahrten der Feuerwehr, Polizei etc.

Ebenso dürfen die Gemeinde gewisse weitere ebenfalls definierte Ausnahmen in einem kommunalen Reglement festlegen. Dies ist dann zulässig, wenn ein Waldweg nicht nur als reiner Waldweg genutzt wird, weil er beispielsweise auch als Zufahrt für Alpen, Landwirtschaftsflächen oder private Maiensässe dient.

Im heutigen Reglement aus dem Jahr 2008 sind nur Ausnahmen auf der Alpstrasse geregelt.
Somit müsste auf allen anderen Forststrassen jegliche Fahrten, welche nicht gem. Bundesgesetz zulässig sind, gebüsst werden.

Ziel der Revision ist es, ein Reglement zu schaffen, welches im Rahmen der übergeordneten Gesetze auf allen Gemeindestrassen ausserhalb des eigentlichen Dorfes möglichst viele Freiheiten bietet. Es soll Rechtssicherheit bieten und den Verwaltungs- und Kontrollaufwand klein halten.

Dazu sollen bestehende Verbote zu Siedlungen oder öffentliche Einrichtungen ausserhalb des Dorfkernes, welche durch landwirtschaftliche Strassen erschlossen werden, aufgehoben werden.
Landwirtschaftliche Fahrten wären ohnehin erlaubt, Fakt ist aber, dass oft auch andere, nichtlandwirtschaftliche Fahrten stattfinden, resp. nötig sind (z.B. Campagna oder zum Schiessstand), welche der heutigen Signalisation und dem heutigen Reglement widersprechen.

Auch bei den nicht ganzjährig nutzbaren Liegenschaften, wie Maiensässe, welche meist durch forstliche Strassen erschlossen sind, wollte man eine einheitliche Lösung finden.

Um unangenehme Nebenwirkungen durch die Öffnungen der Strassen einzudämmen, wie Verstopfung der Wege, Parkieren auf Wiesen und Weiteres, werden gezielte Gegenmassnahmen geplant.

Die zweijährige Testphase hat auch gezeigt, dass die zeitlich befristete Öffnung der Alpstrasse für jedermann bis Caumas im Sommer und Herbst sehr gewünscht und auch machbar ist.

Da der Verwaltungsaufwand kleiner wird, konnten die Ausstellgebühren für Bewilligungen gekürzt werden.

Fazit: Erfüllung aller gesetzlicher Vorgaben, Ausweitung der Rechte für jedermann auf neu geöffneten Strassen, Gleichbehandlung aller Grund- und Liegenschaftsbesitzer entlang von Forststrassen.

Mitwirkung

Der Entwurf des Gesetzes liegt nun vor, Sie finden ihn auf der rechten Seite. Gerne legen wir den Entwurf als Vernehmlassung auf. Somit haben Sie die Möglichkeit, während 30 Tagen ab heutigem Datum (7. August 2020) zum Entwurf Stellung zu nehmen. Wir bitten Sie, Ihre Stellungnahmen schriftlich an Frau Irina Beer zu richten.

Wir danken Ihnen für Ihre Antworten.