Vernehmlassung über neues Polizeigesetz

Das Polizeigesetz und das Strassenpolizeigesetz sind seit dem 1. April 2008 in Kraft und entsprechen dem übergeordneten Recht nicht mehr. Das kantonale Polizeigesetz von 2005 wurde in der Zwischenzeit mehrfach angepasst; auch die strassenpolizeilichen Vorgaben des Kantons wurden wiederholt geändert. Die Anpassungen des kantonalen Rechts führen zu einem Handlungsbedarf auf Gemeindeebene. Dabei wird die Gelegenheit genutzt, die beiden bisherigen Gesetze in einem Erlass zusammenzuführen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Zudem sollen weitere zweckmässige Anpassungen aufgenommen werden.

Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen betreffen die folgenden Punkte:

Die Zuständigkeit für das Bewilligen von Passhütten wird an die bisherige Praxis angepasst (Art. 9). Der Grundsatz der Rechtsgleichheit verlangt zudem, die Regelung auf weitere Jagdhilfen wie Hochsitze auszudehnen.
Private sollen künftig Drohnen und ähnliche Fluggeräte mit Kamerafunktion nur noch ausserhalb bewohnter Gebiete betreiben können (Art. 12). Damit soll die Privatsphäre der Einwohnerinnen und Einwohner besser geschützt werden.
Die Bestimmung über das Entfachen von Feuer ausserhalb des Siedlungsraums wird an die kantonalen Gefahrenstufen angepasst (Art. 28). Zudem soll dadurch die Durchsetzbarkeit der Regelung verbessert werden.
Neu geregelt wird die Bestimmung über Feuerwerk und Knallkörper (Art. 29). Durch eine verständliche Formulierung wird die Regelung präziser und kann deshalb einfacher durchgesetzt werden. Als Variante wird ein generelles Verbot mit Ausnahmemöglichkeiten (analog zur Gemeinde Davos) zur Diskussion gestellt.
Die Bestimmungen über die Verkehrsanordnungen und das entsprechende Verfahren werden ans neue kantonale Recht angepasst (Art. 34 und 35).
Neu gefasst werden auch die Bestimmungen übers Parkieren (Art. 36 bis 38). Es ist geplant eine generelle Gebührenpflicht für das Parkieren auf öffentlichem Grund einzuführen, wobei der Gemeindevorstand örtliche und zeitliche Ausnahmen festlegen kann. Dies soll in einem Parkierungskonzept erfolgen.
Die Bestimmung über Einfriedungen wird ans kommunale Baugesetz angepasst (Art. 40).

Der Gemeindevorstand hat einen ersten Entwurf für das neue Polizeigesetz beraten und gibt diesen nun in eine öffentliche Vernehmlassung. Der Entwurf ist hier einsehbar und kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Bis 20. August 2022 haben alle interessierten Personen und Gruppierungen die Möglichkeit, sich zum Entwurf zu äussern. Eingaben können per Post (Gemeinde Bonaduz, Hauptstrasse 25, 7402 Bonaduz) oder per Mail (info@bonaduz.ch) eingereicht werden. Der Vorstand freut sich auf eine rege Teilnahme an dieser Mitwirkungsmöglichkeit.